SWISS begrüsst den luftfahrtpolitischen Bericht des Bundesrates
13. Dezember 2004
SWISS freut sich, dass der Bundesrat noch in diesem Jahr den Bericht zur Luftfahrtpolitik verabschiedet hat. Die Aussagen des Bundesrates werden grundsätzlich begrüsst, insbesondere auch die gegenüber dem Entwurf vorgenommenen Anpassungen.
Die im Bericht beschriebenen Zielsetzungen des Bundesrates auf dem Gebiet der Luftfahrtpolitik werden weitestgehend von SWISS unterstützt. Christoph Franz, CEO und Präsident der Geschäftsleitung von SWISS: „Bundesrat Moritz Leuenberger gebührt grosse Anerkennung für die Erarbeitung dieses richtungweisenden Berichts. Die Konsultation mit den betroffenen Kreisen im Vorfeld war fair und umfassend. Es ist nun äusserst wichtig, so rasch wie möglich die konkreten Umsetzungsmassnahmen an die Hand zu nehmen.“
Begrüsst werden vor allem folgende Kernaussagen im luftfahrtpolitischen Bericht:
- die ausdrückliche Anerkennung der besonderen volkswirtschaftlichen Bedeutung der schweizerischen Luftfahrt, sowohl als Element der Aussenwirtschaftspolitik und Tourismusförderung wie auch als zentraler Standortfaktor;
- die entsprechende Anerkennung des Stellenwerts direkter europäischer und interkontinentaler Luftverkehrsverbindungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz. Sowie die Funktion eines Verkehrsdrehkreuzes in Zürich als effizientes Mittel, um die Anbindung des Landes zu optimieren;
- die Erkenntnis, dass es notwendig ist, für die Luftfahrt der Schweiz international konkurrenzfähige Rahmenbedingungen zu schaffen;
- das Bekenntnis des Bundes zur SWISS als wichtiger luftfahrtpolitischer Faktor und Instrument für eine effektive internationale Anbindung der Schweiz;
- die Bereitschaft des Bundes, hierfür nötigenfalls gewisse Kosten im Bereich der Sicherheitsmassnahmen (Security) sowie bei der Flugsicherung zu übernehmen;
- die Absicht zu prüfen, inwieweit die Erträge aus der heutigen Kerosenbesteuerung im Binnenluftverkehr künftig zugunsten von Umweltschutz-, Security- und Safetymassnahmen im Luftverkehr eingesetzt werden können;
- die Zielsetzung einer Mitwirkung der Schweiz in der Europäischen Luftfahrt-Sicherheitsagentur EASA sowie im europäischen Reformprozess für ein neues System der Flugsicherungsdienste (Single European Sky).
SWISS bedauert jedoch, dass der Bundesrat den Vorschlag verworfen hat, die bestehenden Lärmfonds der Flughäfen in eine eigenständige juristische Einheit auszugliedern und hierfür die Trägerschaft zu übernehmen, um kurzfristige Finanzierungslücken der Flughäfen kompensieren zu können. Angesichts der voraussichtlichen Höhe der künftigen Kosten für Fluglärmentschädigungen und der bestehenden Rechtsunsicherheiten, wäre eine solche Behandlung der Lärmfonds sehr wichtig für die Sicherung der Zukunft der Flughäfen und eine rasche Entschädigung der Lärmbetroffenen.
Da SWISS den umfangreichen Bericht noch nicht eingehend prüfen konnte, kann sie sich zum heutigen Zeitpunkt nicht abschliessend zu allen Punkten äussern.